Jetzt werden die Banken in die Pflicht genommen!
Oho, wenn das nicht markige Worte sind. Positiv kann man bei dem neuen Gesetz vermerken, dass nun Bankenpleiten geordnet abgewickelt werden können. Aber wird es überhaupt dazu kommen? Schließlich steht davor noch der “Restrukturierungs-Fond”, aus dem notleidende Banken Gelder zur Verfügung gestellt bekommen können. Und dafür sollen nun die Banken zahlen, satte 1 Mrd. € im Jahr. Mal abgesehen davon, dass das Geld sicher irgendwo wieder abgesetzt wird oder im Zweifelsfall über eine Extra-Gebühr beim Kunden eingezogen wird, ist diese Summe ja lächerlich wenig. Da müssten die 10 Jahre sparen, um einen einzelnen mittelgroßen Banken-Liquiditäts-Störfall einzudämmen. Aber dafür ist ja der Bund bereit, weitere 20 Mrd. € als Kredit in den Fond zu geben, sollte es nötig werden. Und für zusätzliche 100 Mrd. € an Krediten darf der Fond für die Banken bürgen. Und wie macht der das als staatlich gewollter Sicherungsfond? Am Ende bürgt doch wieder der Steuerzahler..
Bei Lichte betrachtet stellt der Fond wohl nur eins sicher, nämlich dass bei der nächsten Liquiditätsklemme der Banken eine Infrastuktur zur Geldbeschaffung am Markt vorbei zur Verfügung steht. Da ich bisher auch nirgends gelesen habe, dass das in den Fond eingezahlte Geld der Banken so etwas wie eine zweckgebundene Sondersteuer sei, wird es sich wohl eher um eine Art Pflichtversicherung handeln, deren Beiträge man zwar einzahlt, auf deren Besitz man damit aber nicht automatisch verzichtet. Vom Fond vergebene Kredite müssen ja auch zurückgezahlt werden. Bisher sehe ich nur eine Seite, die tatsächlich zahlen wird.
26. August 2010, 11:59 von Andreas Jahn